Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 03.05.2010

(...) Ich freue mich über jeden Mann, der sich für eine Karriere als Lehrer oder Erzieher entscheidet. Eine Quote hilft aber in diesem Fall nicht weiter, weil die Türen ohnehin offen stehen. Hier müssen andere Anreize gesetzt werden, worum sich der Bund und die Länder auch bemühen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.04.2010

(...) Von Anfang an waren wir gegen den Krieg und dabei wird es auch bleiben. Wenn man allerdings Soldatinnen und Soldaten in einen Krieg schickt, muss man sie selbstverständlich gut ausbilden und ausrüsten. (...)

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 20.04.2010

(...) Zudem können im aktuellen System einzelne Gruppen gezielt gefördert werden, beispielsweise Familien. Eine Abschaffung der Lohnsteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belasten, während die Gut- und Besserverdiener in unserem Land hiervon profitieren würden. Meiner Ansicht nach muss es auch in Bezug auf das Steuerrecht dabei bleiben, dass starke Schultern mehr zu tragen habe als schwache. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 31.05.2010

(...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 03.05.2010

(...) Im Hinblick auf die Reform bitte ich Sie noch um Geduld. Die Legislaturperiode ist noch recht jung. Es gibt sehr viele Projekte, die schnell angegangen werden müssen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.04.2010

(...) die Entscheidung zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan hat sie ohne vorherige Information oder gar Zustimmung durch die SED getroffen. Das brauchte die Sowjetunion auch nicht. (...)

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