Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Macht- und Mehrheitsverhältnisse, Mentalität der Geber und Nehmer kommen hinzu. Wir brauchen höhere Löhne und deswegen bleibe ich auch in diesem Zusammenhang bei meiner Forderung nach Mindestlohn. Und dies ist kein Abschweifen vom Thema, im Gegenteil! (...)
(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Bux,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai 2010 bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. (...)