(...) Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten. (...)
(...) Die Zahlung öffentlicher Gelder an die Kirchen in Deutschland beruht auf Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern auf der eine Seite sowie mit den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Diese Verträge sind nur in beiderseitigem Einvernehmen änder- oder kündbar. Sollte die Bundesrepublik oder ein Bundesland hier also einseitig Änderungen oder eine gar eine Kündigung vornehmen, dann läge ein Rechtsbruch vor. (...)
(...) Aber der Euro steht nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg. Er steht auch für eine vertiefte politische Union der EU-Staaten, die ein Gewinn für ganz Europa ist. (...)
(...) Die FDP hatte für eine Situation wie bei Ihnen bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein so genanntes Baby-BAföG gefordert. Dafür könnte man als Sofortmaßnahme im Rahmen der bestehenden Ausbildungsförderung für junge Menschen ein Baby-BAföG einführen, wonach jeder Mutter, die BAföG bezieht, die Möglichkeit eingeräumt wird, anstelle des jetzt vorgesehenen Darlehensteilerlasses nach Abschluss des Studiums für die Dauer ihres BAföG-Bezugs eine Zulage von 280 Euro im Monat (Baby-BAföG) zu beziehen. Gleichzeitig wollen wir uns bei den Hochschulen, Ländern und Gemeinden für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung an Hochschulen bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Siebert,