(...) Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Juni hat der Bundestagspräsident als Hausherr für die Mitglieder der Bundesversammlung ein Buffet bereitstellen lassen. Ich denke, dies war dem Anlass angemessen. (...)
(...) Aber unsere Haushaltssituation wird sich nicht durch die Einsparung eines Essens alle 5 Jahre für die Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung entspannen. (...)
(...) Und ein Anwaltskollege äußerte mal, als er beim Gartenfest des Staatsoberhauptes eingeladen war: "Wenn ich beim Bundespräsidenten esse, will nicht nur Buletten und Bratwürste bekommen, die kann ich mir auch selbst zu Hause machen !" Was dem Anwalt recht ist, ist den ehrenwerten Mitgliedern der Bundesversammlung doch auch zu gönnen. (...)
(...) August 2010 hat mich erreicht. In der Regel wird selbstverständlich kein Essen für Bundestagsabgeordnete bezahlt. Die Bundespräsidentenwahl findet nur alle fünf Jahre statt. (...)
(...) um Missverständnissen vorzubeugen: Abgeordnete zahlen ihre Mahlzeiten im Bundestag selbst. Lediglich zu besonderen Anlässen - wie beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten - wird eine Mahlzeit angeboten. (...)
(...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)