(...) Allerdings ging und geht es der Bundesregierung offenbar nicht um die Überwindung der Armut. Denn der tatsächliche Zweck der Einführung von Hartz IV war weniger die von so manchen Politikern und Medien behauptete Eindämmung der Arbeitslosigkeit als vielmehr, den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Hartz IV war und ist vor allem ein Lohndumpingpaket im Interesse der großen Konzerne. (...)
(...) Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Jedoch sehe ich den Ankauf von Steuerdaten-CDs kritisch. Meiner Überzeugung nach darf der Staat durch Kauf des Datenträgers keine Straftäter belohnen, sondern muss sich an geltendes Recht halten. (...)
Sehr geehrte Frau Beciri,
(...) Die Kernenergie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Kernenergie und Erneuerbare sind zwei Seiten einer Medaille. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die FDP hat keine Pläne, die Versicherungspflicht abzuschaffen. Ihre Argumentation, dass Ihnen die Versicherungspflicht "nichts bringt", weil Sie die Beiträge nur verspätet und die Praxisgebühr gar nicht zahlen können, aber keine Leistungen nach Hartz IV beziehen "möchten", halte ich doch für zweifelhaft. (...)