(...) ich komme zurück auf Ihre Frage zum Thema „Bestattungskostenvorsorge“ . Auch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.3.2008 – B8/9b SO 9/06 R) sowie nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) ist die Frage der Anrechnung von entsprechenden Verträgen zur Bestattungskostenvorsorge differenziert zu betrachten. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei alldem betone ich ganz deutlich, dass es an erster Stelle darum gehen muss, die hiesigen Erwerbslosen in Arbeit zu bringen. Nur auf die eigenen Arbeitslosen zu setzen, genügt aber perspektivisch gesehen nicht. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Weltgemeinschaft hat festgestellt, dass bestimmte Stabilisierungsmissionen in individuellen Ländern oder Gebieten notwendig sind. (...) Eine umgehende Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze widerspräche unserem Sicherheitsinteresse: Beispielsweise möchte ich nicht, dass die nach wie vor instabile Situation im Kosovo oder in Bosnien erneut eskaliert - Srebrenica, die ethischen Vertreibungen und die Flüchtlingsströme nach Deutschland haben Sie sicherlich noch in Erinnerung. (...)