(...) die von Ihnen geschilderte Problematik der mitunter schwierigen Situation der Lehrkräfte in den Integrationskursen ist mir bekannt. (...) Die Bildungsträger setzen die Honorare für die Lehrkräfte sehr unterschiedlich fest, zum Teil in nicht vertretbarer Weise. (...)
(...) Die Bedenken unserer Bevölkerung gegen die Griechenlandhilfe haben wir sehr ernst genommen. Nach intensivem Abwägen sind wir zum Schluss gekommen, dass der Weg, der jetzt beschritten wird, für unser Land, aber auch für Griechenland und alle anderen Euro-Staaten der Beste ist. Sie können mir glauben, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. (...)
(...) Wie Sie sehen, arbeiten wir mit bewährten Partnern zusammen, die unabhängig von gesellschaftlichen Konflikten in Pakistan Hilfsleistungen erbringen. Wo immer dies möglich ist, knüpfen wir an bereits laufende Maßnahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit an und geben damit ein Signal von Kontinuität und Verlässlichkeit in dieser humanitären Krise. (...)
(...) Diese Rechtslage sowie die dazu ergangene beschränkende Rechtsprechung schließen die Durchsetzbarkeit missbräuchlicher Abmahnungen, Unterlassungs- und Gebührenersatz-Ansprüche aus und schützen die von derlei Forderungen Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Da mir Menschen mit den von Ihnen beschriebenen Eigenschaften und Ansichten in unserem Politik- und Wirtschaftsleben nicht bekannt sind, kann ich Ihnen keine Namen nennen. Ich kann auch nicht erkennen, dass führende Industrienationen in der heutigen Zeit "Lug und Trug" beziehungsweise "Krieg und Zerstörung" anwenden, um Staatsschulden abzubauen. (...)