(...) Nur eine starke LINKE wird den politischen Druck in dieser Frage so weit erhöhen, dass es vielleicht in Zukunft endlich zu einem rationalen Umgang mit dem Thema Drogen kommt. Das Dogma einer drogenfreien Welt und die Prohibitionslogik müssen endlich überwunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Morka,
wie versprochen, habe ich Ihren Vorschlag an Bundesministerin von der Leyen weitergeleitet. Folgenden Absatz aus ihrer schriftlichen Reaktion möchte ich hier zitieren:
(...) Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darüber machen, damit mehr Kinder und Jugendliche an Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten teilhaben können, und besonders Kinder und Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie auch das Thema Stigmatisierung nicht außer Acht lassen. Damit sind Sie der Bundesregierung bereits um Längen voraus. (...)
(...) Die Diskussion um eine Chipkarte, deren Finanzierung nicht geklärt und die datenschutzrechtlich höchst strittig ist, scheint mir von dringlicheren Problemen abzulenken. So ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen in diesem Land wieder bessere Bildungschancen ermöglicht werden. (...)
(...) Egal ob Chipkarte oder Gutscheine – es handelt sich hier um die Fortsetzung einer Entwicklung, die wir als LINKE aus gutem Grund kritisieren: die Verwirtschaftlichung und Privatisierung von Bildung und Kultur, verbunden mit der Zementierung der schon jetzt vorhandenen Separation von Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten. Machen wir uns nichts vor: überall, wo es auf Gutscheine oder eben Chipkarten Bares gibt, sind auch Angebote nicht weit, welche die Bezeichnung "seriös und am Wohl der Nutzer orientiert" nur schwerlich verdienen, sondern vorrangig die Profite aus Steuergeldern im Blick haben. (...)
(...) Ihr Vorschlag trifft auf Sympathie bei mir und sicherlich bei allen, die wollen, dass den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zukommt. Was mich allerdings an der gesamten Debatte aufregt ist, dass die Bildungschipkarten, welche die Arbeitsministerin ins Gespräch gebracht hat, als Alternative zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder diskutiert werden. (...)