(...) Warum Ihre TeilnehmerInnen also, wie Sie schreiben, seit 4 Monaten vom BAMF kein Fahrgeld (mehr?) bekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Ich bin gerne bereit, hier beim BAMF nachzuhaken. (...)
(...) Ich kann aber derzeit keine Notwendigkeit zu einer Abschaffung des Grundgesetzes erkennen, das - die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte beherzigend - uns Demokratie nicht nur gebracht, sondern Demokratie in unserem Land auch gefestigt hat. Die Forderung, Elemente der direkten Demokratie (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene) zu stärken, halte ich hingegen für unterstützenswert. (...)
(...) Die getroffenen Maßnahmen waren aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich und stellen keine Bevorzugung einzelner Branchen dar. (...) Spätestens mit der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit werden auch die Kritiker den Erfolg unserer Politik zur Kenntnis nehmen müssen. (...)
(...) Ich sehe es so wie Sie, dass man sich beim Flugplatzausbau nicht über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf. Ebenso wenig kann ich es befürworten, dass sehr oft die Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie als Speyerer Bürger Bedenken wegen des anstehenden Ausbaus der Landebahn haben. Auch ich vertrete den Standpunkt, dass man bei solchen Maßnahmen die Bedürfnisse von den Menschen vor Ort und die Belange der Natur im Blick haben muss - und vor allem frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen suchen sollte. (...)
(...) Erfreulicherweise hat das Gericht den Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Speyer/Ludwigshafen erheblich eingeschränkt. Lediglich 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sind dem Gericht zufolge im Interesse der Geschäftsreisenden. (...)