Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre stellt deshalb meiner Meinung nach einen sinnvollen und vertretbaren Kompromiss dar, der sowohl dem Klimaschutz dient als auch die sichere Stromversorgung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten gewährleistet. Durch die geplante Brennelementesteuer und die Extraabgabe der Kernkraftwerksbetreiber wird außerdem finanzieller Spielraum für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, um so den Übergang in das regenerative Zeitalter weiter voranzutreiben. (...)
(...) Herr Rief verfolgt die Diskussion der Lebensmittelversorgung von AsylbewerberInnen in Biberach. Neuesten Berichten zufolge wurde festgestellt, dass keine Lebensmittel verteilt werden, deren Haltbarkeitsdaten abgelaufen sind. (...)
(...) Angesichts der aktuellen Pressemeldungen werde ich baldmöglichst einen Termin für einen Besuch vor Ort vereinbaren und mir mit eigenen Augen ein Bild machen. An einem solchen Treffen sollte in jedem Falle ein Vertreter des Landratsamtes teilnehmen. (...)
(...) Es handelt sich um eine klare Menschenrechtsverletzung und keineswegs eine innere Angelegenheit. Der Iran hat wie die anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. (...)
(...) in unserem Energiekonzept fordern wir die Fortentwicklung entsprechender Instrumente im EEG. Dort gibt es bereits heute verschiedene Mechanismen um die Netzintegration zu verbessern. (...)