Frage an Hans-Georg von der Marwitz von Jens Veit G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr von der Marwitz,
in der politischen Diskussion wird gegen die diversen Rettungspakete für die einzelnen Mitgliedsländer der EU ins Feld geführt, daß diese Pakete in Wirklichkeit Rettungspakete für Banken und Versicherungen sind, keinesfalls die angegebenen Ziele erreichen können und darüber hinaus verfassungswidrig sind.
Deshalb läuft auch eine Verfassungsklage der Professoren Hankel, Schachtschneider, Nölling Starbatty, und Spethmann.
Die Kritik der Professoren richtet sich auch gegen fast alle Bundestagsabgeordnete, die weniger die Interessen der Deutschen im Auge haben (auch wenn sie das in Wahlkämpfen immer betonen), sondern eher die Europäische Union als Bundesstaatengebilde mit einer zentralistischen Wirtschaftsregierung durchsetzen wollen.
Wie sehen Sie das? Und wie haben Sie am 22.02.2011 im Parlament abgestimmt in der Frage zur Haushaltskompetenz des deutschen Parlamentes zum Haushalt Deutschlands?
Haben Sie den Blankoscheck nicht bestimmter Dauer und nicht bestimmter Höhe für Rettungspakete aus deutschen Steuermitteln mitgetragen? Oder haben Sie ihn abgelehnt?
Hatten alle Abgeordneten ausreichend Zeit, die Abstimmungsunterlagen zu lesen und zu prüfen?
Wenn tatsächlich nein – wie Professor Nölling in o.g. Pressekonferenz erwähnt– wieso stimmen Abgeordnete dann ab, wenn sie nicht wissen, über was sie abstimmen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Veit Günther
P.S.: auch wenn Sie bisher nur auf Fragen vor der Wahl geantwortet haben, in der Sie gewählt werden wollten, seither kein einziges Mal mehr, besinnen Sie sich vielleicht darauf, wer Ihre Diäten bezahlt. Bei den wenigen Fragen, die die Bürger hier stellen, dürfte es doch nicht schwer fallen, oder?
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