(...) Ich vermute, dass die Intention Ihrer beiden Fragen war, mich darauf hinzuweisen, dass einige der Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit der Eurokrise getroffen haben und noch treffen werden, elementare Zukunftsentscheidungen sind. Das ist mir und meinen KollegInnen in der Fraktion bewusst. (...)
(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)
(...) Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wurde das Honeywell-Dupont-Kältemittel seitens der Regierungskoalition absolut verharmlost. (...) Ohne massiven Druck der Öffentlichkeit wird es zu keiner Rücknahme der Entscheidung von Schwarz-Gelb für das gesundheitsgefährdende Honeywell-Dupont-Kältemittel kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade, weil wir die Vorteile des Euro schätzen und die gemeinsame Währung in Europa für uns Deutsche von herausragendem Vorteil ist, unterstützen wir Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Wenn wir Griechenland helfen handlungsfähig zu bleiben, dann tun wir dies unter der Voraussetzung, dass Griechenland harte Einschnitte vornimmt, um Wettbewerbsfähig zu werden. (...)
(...) Zu meinem Bedauern verbinden Sie zwei Dinge in Ihrem Schreiben, welche nicht zusammengehören, nämlich das Zitat aus dem Positionspapier über die anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess im Internet mit dem Verfassungsgebot der geheimen Wahl. (...)
