(...) ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. (...)
(...) Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. (...)
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)
(...) Ich bin überzeugter Europäer und weiß sehr zu schätzen, dass die politische Einigung Europas über 60 Jahre lang Frieden und Wohlstand ermöglicht hat. Das Grundgesetz von 1949 mit den seither beschlossenen Änderungen hat in Deutschland diese insgesamt positive Entwicklung gefördert. (...)