(...) Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. (...)
(...) Ich kann nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, mit der die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ruiniert wird. Jeder weiß, dass auch der erweiterte EFSF, der dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde, unzureichend ist. Es bleibt erneut offen, ob und in welchem Umfang einzelnen Ländern tatsächlich geholfen wird, wenn sie in Refinanzierungsschwierigkeiten kommen. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Natürlich gibt es eine Grundloyalität für die eigene politische Gruppe, die jedoch bei wichtigen Themen nicht höher als das eigene Gewissen gesetzt werden darf. (...)
(...) In der Sache verweise ich auf meine umfängliche Geschäftsordnungserklärung vom 29.9.11, die sich unter anderem auf meiner Internetseite findet. Zur Volksabstimmung: Ich meine, wir sind in über sechzig Jahren Bundesrepublik mit unserer rückgekoppelten, "geerdeten" repräsentativen Demokratie gut gefahren. (...)
(...) Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. (...)