Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Im übrigen garantiert das Grundgesetz das freie Mandat der Abgeordneten. Sie sind grundsätzlich frei und nur dem Gewissen unterworfen. (...)

(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe umfassende Verbesserungen erfährt. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (...)

Sehr geehrter Herr Kirmis,