(...) bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan. (...)
(...) Richtig ist, dass der Anleger einen genauen Blick auf Gebühren und Konditionen der Anbieter werfen muss. Wenn man das beachtet, dann ist die Riesterrente immer noch eine gute Möglichkeit, privat vorzusorgen. Die prinzipielle Kritik an der Besteuerung von Kapitalerträgen erschließt sich mir nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Katsarov,
Herr Minister Dr. Friedrich MdB bedankt sich für Ihr Schreiben auf „Abgeordnetenwatch“ .Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. Das gilt auch für den Bereich der Drogenpolitik, für den meine Kollegin Mechthild Dyckmans zuständig ist, mit der Sie - wie Sie sagen - ja bereits im Austausch stehen. (...)
(...) leider hat sich meine Einschätzung der Menschenrechtssituation in Nordkorea seit 2007 nicht verändert. Die Erfahrungen aus Osteuropa in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Regime in Osteuropa zeigen, dass Menschenrechte in einem Regime, wie es in Nordkorea immer noch vorherrscht, nicht verwirklichbar sind. Menschenrechte sind immer auch Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und werden in Diktaturen als ein das System destabilisierendes Element angesehen. (...)
(...) wurde auch geprüft welche Schäden ein Flugzeugabsturz mit sich bringen würde. Dabei wurde festgestellt, dass auch der Kerosinbrand mit Kerosinbrandentwicklung keine Beschädigung der Castorbehälter mit Austritt von Radioaktivität verursachen würden. Daher ist eine Leckage an einer Gaspipeline kein Risiko für ein Zwischenlager. (...)