(...) Bereits am 30.06.2010 wurde ein Antrag (Drucksache 17/2331) der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dieser wurde später auch angenommen. Damit macht unsere Koalition klar, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss und als menschenverachtende Bestrafung nicht tolerierbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Tauche,
(...) Dennoch werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Leistungen aus der AdL zu mehr als 70 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Somit wird ein Großteil der gezahlten Renten nicht aus dem Beitragsaufkommen der Landwirte, sondern aus Steuergeldern geleistet. Die überwiegende Finanzierung der AdL aus Bundesmitteln rechtfertigt es, die Hofabgabe als Voraussetzung für einen Rentenbezug beizubehalten, da in diesem eigenständigen Alterssicherungssystem für die Landwirte neben einer sozial- und einkommenspolitischen Zielsetzung auch eine notwendige agrarstrukturpolitische Aufgabe erfüllt wird. (...)
(...) Klar ist: Wir dürfen Europa nicht fallen lassen. Die Rettung des Euro mag Geld kosten, der Zerfall wäre aber ungleich teurer. Nur mit Europa können wir Deutsche in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch unseren Einfluss wahren. (...)
(...) tatsächlich sind Restschuldversicherungen ein großes Problem: Oft werden die Kosten in undurchsichtigen Ratenkreditverträgen versteckt. Wenn es sich um einen gebundenen Vertrag handelt, der Kredit also nur in Verbindung mit einer Restschuldversicherung gewährt wurde, müsste der Kreditzins entsprechend sinken. (...)