Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 11.01.2012

(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)

Frage von Peter G. • 07.01.2012
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 18.01.2012

(...) Das von Ihnen angesprochene Thema Korruption liegt mir auch sehr am Herzen und wir bemühen uns, durch die sehr sorgfältige Auswahl der Partner und die enge Begleitung der jeweiligen Projekte Korruption weitestgehend auszuschließen. Die Dominikanische Republik liegt auf dem von Transparency International geführten Korruptionsindex mit 3,0 und dem 101. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 10.01.2012

Sehr geehrter Herr Engelen,

da Sie sich bei Ihrer Anfrage anscheinend mit Herrn L. abgesprochen haben, verweise ich auf meine Antwort an ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 07.02.2012

Sehr geehrter Herr Höper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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