
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Union nicht den Zielen einer ausgewogenen Luftverkehrspolitik, die Lärmbelastung an Flughäfen der Union zu reduzieren und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. (...)

(...) Ich werde mich auch weiterhin dafür aussprechen, dass die Schützenvereine und Sportschützen, genauso wie die Jägerschaft oder die Reservisten der Bundeswehr ihren Aktivitäten nachkommen können und nicht schon der bloße Besitz einer Waffe zu einem Verdachtsmoment wird. Bitte unterstützen Sie mich, indem Sie vorbildlich den Umgang mit der Waffe vorleben und lassen Sie nicht zu, dass schreckliche Einzelfälle den guten Ruf des gesellschaftlichen Engagements vieler ehrenamtlich tätiger Menschen in Frage stellen. (...)

(...) Ob der Film von Al Gore an deutschen Schulen gezeigt wurde bzw. noch gezeigt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Antwort an Herrn Smith sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. (...)


(...) Sicherlich ist mir die kritische Einstellung nicht unerheblicher Teile unserer Bevölkerung zum Verhalten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, die auch in Umfragen deutlich wird, sehr bewusst. Diese Situation ist aus meiner Sicht die Folge sowohl eigener, ja auch eingestandener Fehler des Bundespräsidenten, wie aber auch manch fragwürdiger Kommentierung und verzerrender Darstellung. Inzwischen hat der Bundespräsident umfänglich und detailreich im Internet über die Finanzierung seines Einfamilienhauses und diverse Urlaubsreisen informiert. (...)