Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben. (...)

(...) Damit werden die Bildungschancen von sozial schwachen Kindern zusätzlich verringert. Auch geschlechterpolitisch ist das Betreuungsgeld ein Fiasko. Es bleiben überwiegend Frauen zuhause, was ihnen einen späteren Wiedereinstieg in den Job erschwert. (...)