Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. § 108e des Strafgesetzbuchs stellt die Abgeordnetenbestechung unter Strafe. (...)

(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich in meiner Zeit als Abgeordnete Entscheidungen immer unabhängig und frei getroffen habe. (...)