(...) Ihre Sorge vor einer Transferunion kann ich sehr gut nachvollziehen, weshalb ich in meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion immer darauf geachtet habe, dass alle Finanzmittel aus europäischen Hilfsprogrammen an strenge Bedingungen geknüpft sind. Was wir derzeit in Griechenland erleben ist der starke innenpolitische Druck, der entsteht, wenn sich Regierungen diesen Bedingungen beugen müssen, um als letzten Ausweg aus der Schuldenkrise europäische Hilfen anzunehmen. (...)
(...) bei den Opfern der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ handelt es sich um Opfer einer politisch motivierten Verbrechensserie, die von den zuständigen staatlichen Behörden über viele Jahre unentdeckt geblieben war. Dies rechtfertigt durchaus eine angemessene Gedenkveranstaltung seitens der politischen Spitzen unseres Staates. (...)
(...) der Politische Aschermittwoch ist eine öffentliche Veranstaltung, für jedermann zugänglich, mit großer, öffentlicher Berichterstattung. (...)
(...) Der FDP-Fraktion und mir persönlich sind aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. (...)
(...) Die vorgetragenen Einwände gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen sind mir seit Jahren bekannt. Trotz der Absenkungen in den Jahren 2010 und 2011 hatten wir jeweils einen Rekordzubau (jeweils 7500 MW) in Deutschland zu verzeichnen. (...)
(...) Das ist die verfassungsrechtliche Realität. (...)