Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 12.03.2012

(...) Sie ist dem parlamentarischen Regierungssystem immanent. Die Doppelfunktion von Ministeramt und Abgeordnetenmandat halte ich aber auch aus anderen Gründen nicht für widersprüchlich. Zum einen hindert sie den jeweiligen Minister nicht, sich genauso wie andere Abgeordnete für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einzusetzen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 12.03.2012

(...) Ich glaube, wir sind uns in der Sache durchaus einig. Denn meine Haltung zur "Transfer-Union" Europa ist ganz klar: Eine Vergemeinschaftung der Schulden - nichts anderes bedeuten ja die diskutierten Eurobonds - darf es nicht geben. Nichts zeigt die Ungerechtigkeit eines solchen Systems deutlicher als der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern mittlerweile jedes Jahr (!) mehr an andere Bundesländer bezahlt, als es in seiner 40-jährigen Geschichte als "Nehmerland" insgesamt jemals bekommen hat. (...)

Frage von Michael B. • 23.02.2012
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 29.02.2012

(...) Eine Ehescheidung und der Streit zwischen den Eltern stellt vor allem für das Kind eine starke Belastung dar. Die gerichtliche Entscheidung muss daher im Sinne des Kindeswohls immer die letzte Ausflucht sein. Je schneller die Sorgerechtsfrage geklärt wird, desto besser für das Kind. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 14.03.2012

(...) Es liegt daher im direkten Interesse Deutschlands zur Stabilisierung des Euro und Europas beizutragen. Denn als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 29.02.2012

(...) Als überzeugte Europäerin möchte und kann ich mich dem EU-Verdruss jedoch nicht anschließen. Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europa und gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft trägt in dieser Situation eine große Verantwortung. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der wachsenden Skepsis nicht nachgeben. (...)

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