(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)
(...) Ich gehöre übrigens zu denen, die es für richtig halten, in einem breiten Verfassungsdiskussionsprozeß eine Verfassung für das geeinte Deutschland zu entwickeln, über die dann das Volk entsprechend der Vorgabe des Artikel 146 GG entscheiden sollte. (...)
(...) Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit , dass bei der Erarbeitung dieser Konzepte unsere Verfassung und ihre Werte eine Leuchtturmfunktion haben. In diesen Konzepten sprechen wir uns für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung von allen einwanderungswilligen Menschen aus, die den erarbeiteten Anforderungen entsprechen. Der Bereich der Flüchtlingspolitik berührt zwar die faktische Einwanderung, für ihn müssen aber andere Maßstäbe gesetzt werden, insbesondere müssen die Bestimmungen zwingend den humanitären Verpflichtungen und Schutzanforderungen gerecht werden. (...)
(...) das heißt, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die von mir genannten Punkte (Konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen verbieten; Einsatz von Leiharbeitnehmern zwar bei wechselnden Unternehmen gestatten, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigen) beschlossen hat, sie sind fortan Programm der SPD. Die Beschlüsse von Parteitagen sind Leitlinie für die Arbeit der SPD in Bundestag und Landtagen und wir werden uns dafür einsetzen, sie umzusetzen, wo immer die politischen Mehrheiten dies zulassen. (...)
(...) Ferner werden auch künftig Wohnungen in eineWohnungen>erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. (...)
