Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2012

(...) Der ESM kann aber nur ein Baustein hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschafts- und Solidarunion, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten frühzeitig erkennt sowie eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 29.03.2012

(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 14.03.2012
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.03.2012

(...) Frau Klarsfeld hat viel für das Bild Deutschland in der Welt getan. (...) Frau Klarsfeld stammt aus armen Verhältnissen und hat deshalb einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.03.2012

(...) Sofern die parlamentarische Mitbestimmung hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährleistet ist, sehe ich wenig Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Sorgen bereitet mir vielmehr das Ausmaß der Aufgabe, zu deren Zweck der ESM konzipiert wurde. (...)

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