Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 29.06.2012

(...) Ich habe bereits mehrfach in diesem Forum darauf hingewiesen, dass über die Kostenübernahme auch im Falle des Vorliegens einer Genehmigung zum Umgang mit Cannabis die Krankenkassen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Es besteht also keine Verpflichtung für die Krankenkasse, die Kosten für den Medizinalhanf zu übernehmen, was ich persönlich bedaure. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 15.03.2012

(...) Ihr komplexes Bündel an Feststellungen und Einschätzungen bedürfte eines ausführlichen Disputs. Gern führe ich diesen mit Ihnen im Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden, zu der ich Sie herzlich einlade; in diesem Forum fehlt der Raum dafür. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 05.04.2012

(...) Für den Erfolg unserer Energiewende ist es wichtig, dass wir das schnell wachsende, fluktuierende Angebot aus Wind- und Sonnenenergie noch effektiver nutzen. Dazu sind die Entwicklung und der Einsatz moderner Speichertechnologien zwingend erforderlich. Auf Initiative der CSU-Landesgruppe haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung auffordern: (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 04.04.2012

(...) Als Mitglied der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Arbeitnehmergruppe des Bundestags habe ich mich im November 2011 festgelegt, für eine tariflich orientierte Lohnuntergrenze zu stimmen. In meiner Pressemitteilung vom 10. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 06.07.2012

(...) Wir Freien Demokraten wollen, dass die Photovoltaik rasch ohne übermäßige Förderung auskommt und sich selbstständig am Strommarkt behaupten kann. Deshalb setzen wir weiterhin Anreize, vermeiden aber Überförderungen, die letztlich zulasten unserer Volkswirtschaft gehen. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.03.2012

(...) wir GRÜNE setzten uns seit Jahren dafür ein, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern und Lobbyismus transparenter zu machen. Wir fordern hierfür unter anderem ein Lobbyisten-Register, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. (...)

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