Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 04.07.2012

(...) Ihre Gleichsetzung des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz ist inakzeptabel, geschmacklos und keine Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da ich Ihnen keine Unkenntnis über unsere Geschichte unterstellen will, empfehle ich Ihnen dringend, Ihr Geschichtsverständnis zu überdenken. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 25.07.2012

Sehr geehrter Herr Altenhöfer,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich hinsichtlich des ESM vom 30.06.2012.

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2012

(...) Ihr Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist nicht zutreffend, weder in der Sache noch in den Umständen. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 04.07.2012

(...) Selbstverständlich habe ich die Gesetzentwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt genau gelesen. (...)

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