Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) in der aktuellen Debatte geht es das Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Um nicht mehr - aber auch um nicht weniger. (...)

(...) die Vermischung der Debatte zur Überarbeitung des geltenden Waffenrechts mit dem Thema „illegale Waffen“ und der damit verbundenen Kriminalitätsrate ist eine bewusste Verdrehung der Fragestellung. Wenn wir über Gesetze und bestimmte Rechtsbereiche reden, dann reden wir über die legalen und gesetzlich geregelten Bereiche. (...)