(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)
(...) entgegen Ihrer Annahme stehe ich hinter der gültigen Rechtslage zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (eingetragene Lebenspartnerschaft). Eine Gleichbehandlung mit der Ehe schließt allerdings schon das Grundgesetz aus, das Ehe und Familie in Artikel 6 unter seinen besonderen Schutz stellt. Ehe und Familie sind dabei nicht ohne die Elternschaft und die Erziehung von Kindern zu sehen, da ohne Kinder auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. (...)
Sehr geehrter Herr Krink,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Zunächst einmal sollte es das Ziel sein, die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien auf so viele Schultern wie möglich zu verteilen. Die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen ist notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen nicht zu gefährden. (...)