(...) ich möchte weder das – sicherlich überzogene - Urteil gegen „Pussy Riot“ verteidigen, noch generell das russische Rechtssystem gutheißen. Ich finde jedoch nicht, dass man den unpassenden Auftritt in der Moskauer Kathedrale, bei dem die Aktivistinnen ihre Kritik an der Regierung mit Verhöhnung und Verspottung des Christlichen kombiniert hatten, völlig unkritisch sehen oder gar glorifizieren sollte. (...)
(...) Nun für den Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe: Das Stadtrats- und Bundestagsmandat sind rechtlich mit der Position des Oberbürgermeisters nicht vereinbar, so dass diese abzugeben wären. Die Funktion des Präsidenten des KSC würde ich nach der Übernahme des Amts des Oberbürgermeisters ebenfalls abgeben. (...)
(...) selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung nicht existenzsichernder Beschäftigung. Wir fordern deshalb, dass Anreize zum Lohndumping abgeschafft werden und z.B. die Leiharbeit in Zukunft nur noch als Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen und zur kurzzeitigen Vertretung eingesetzt wird. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer haben Anspruch auf die* *gleichen Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne wie Stammbelegschaften. (...)
(...) Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente. (...)
(...) Hier hört man von den Kritikern des „Prostitutionsgesetzes“ nichts mehr. Denn ein Bleiberecht würdeBleiberechte- und Aussagebereitschaft vieler Opfer von Menschenhandel deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der Täter und Erhellung der Strukturen führen. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten sind deshalb fehl am Platz und werden von uns klar abgelehnt. (...)