Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.10.2012 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de
Lieber Maik Diekmannshemke,
zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fragst du am besten die Bundesregierung.
Viele Grüße
Team Volker Beck
(...) Wir wollten einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht. Grüne Sozialpolitik strebt die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen an. Allerdings ist der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort gestiegen – auch durch Entscheidungen der Regierungskoalition. (...)
Sehr geehrter Herr Lachmann,
danke für Ihre E-Mail.
(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)