Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Da ich den Fall persönlich ebenfalls nur aus den Medien kenne und auch keine Akteneinsicht habe, kann ich mich auch nicht zu dem Fall Mollath äußern. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)
Lieber Herr Hollerl,
Klaus Ernst hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich werde mich Ihren Fragen einzeln widmen:
"Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?"
In der Regel wird das Budget jedes Jahr ausgeschöpft.
Sehr geehrter Herr Hoellerl,