Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Roland Claus
Antwort 10.12.2012 von Roland Claus Die Linke

(...) Sehr ernst nehmen wir auch das Problem, dass dann, wenn der Strom nicht mehr bezahlt werden kann, die Stromversorger einfach den Strom sperren. Solche Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit wollen wir gesetzlich verbieten. Denn die Versorgung mit Strom sehen wir als Voraussetzung dafür, menschenwürdig wohnen zu können. (...)

Portrait von Arfst Wagner
Antwort 14.02.2013 von Arfst Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin aber auch der Meinung, dass dies nicht die entscheidende Frage ist. Um ein Grundeinkommen umsetzen zu können, braucht es eine gesellschaftliche Mehrheit. Mit der kommenden Europäischen Bürgerinitiative ( http://www.ebi-grundeinkommen.de ) und der Woche des Grundeinkommens unmittelbar vor der Bundestagswahl sehe ich in diesem Jahr gute Möglichkeiten, dafür zu arbeiten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.03.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nun können wir schwer nachvollziehen, was genau in Ihrer Auseinandersetzung mit Ihrer Krankenversicherung vorgefallen ist. Grundsätzlich darf keine gesetzliche Krankenkasse (GKV) einen Versicherten ablehnen, das verbietet der gesetzlich festgeschriebene Kontrahierungszwang (Aufnahmepflicht) und das wäre auch ein Widerspruch zur allgemeinen Versicherungspflicht. Ablehnungen wegen Krankheit sind dadurch in der GKV ausgeschlossen. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 04.12.2012 von Bernhard Brinkmann SPD

(...) vielen Dank für Ihre Mail an abgeordnetenwatch, in der Sie sich zu den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgestzes (VAG) kritisch äußern. CDU/CSU und FDP haben erneut Klientelpolitik betrieben und daher kann ich Ihre vorgetragenen Argumente voll und ganz nachvollziehen und unterstütze diese sehr gern. (...)