Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)

(...) Auch eine centgenaue Veröffentlichungspflicht haben wir beantragt: (...)

Sehr geehrte Frau Friedl,

(...) Daher gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Handel immer auch die Gewinnung von Einfluss und zahlreiche Gespräche einhergehen. Bis zu einem gewissen Grad ist der Handel also auch mit nichtdemokratisch verfassten Staaten sinnvoll. Selbst bei Parteidiktaturen wie China ist der Handel ein guter Zugangsweg zu den Herrschenden und darüber hinaus zu den Menschen des Landes. (...)