Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

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Dafür gestimmt
485
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
9
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian BernschneiderFlorian BernschneiderFDP51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Patrick KurthPatrick KurthFDP191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Birgit HomburgerBirgit HomburgerFDP287 - Konstanz Dafür gestimmt
Heinz GolombeckFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SpatzJoachim SpatzFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNO-geführten Einsatz im Dezember 2009 blieb die Situation im Libanon stabil. Die Bundesregierung sieht den Einsatz von UNIFIL als erfolgreich an, dazu habe der Flottenverband an der Seegrenze des Libanon wesentlich beigetragen.

Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich durch die Parlamentswahlen (7. Juni 2009), die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri (9. Dezember 2009) und die Kommunalwahlen (Mai 2010) weiter stabilisiert. Trotz der innenpolitisch verbesserten Situation ist die Lage in der Region aber weiter fragil, weil es keine ernsthafte Entspannung zwischen dem Libanon und Israel gibt. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Trotz dieses Wunsches wird die Truppenstärke von gegenwärtig 800 auf 300 reduziert.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Einer UN-Resolution zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Die Bundesregierung argumentiert, Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wird der UNIFIL-Einsatz durch Wiederaufbaumaßnahmen, die vom Entwicklungsministerium finanziert werden, unterstützt.

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Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung (pdf)
geschichtlicher Hintergrund: Libanonkrieg 2006 bei Wikipedia