Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

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Dafür gestimmt
485
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
9
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Werner SimmlingWerner SimmlingFDP263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNO-geführten Einsatz im Dezember 2009 blieb die Situation im Libanon stabil. Die Bundesregierung sieht den Einsatz von UNIFIL als erfolgreich an, dazu habe der Flottenverband an der Seegrenze des Libanon wesentlich beigetragen.

Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich durch die Parlamentswahlen (7. Juni 2009), die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri (9. Dezember 2009) und die Kommunalwahlen (Mai 2010) weiter stabilisiert. Trotz der innenpolitisch verbesserten Situation ist die Lage in der Region aber weiter fragil, weil es keine ernsthafte Entspannung zwischen dem Libanon und Israel gibt. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Trotz dieses Wunsches wird die Truppenstärke von gegenwärtig 800 auf 300 reduziert.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Einer UN-Resolution zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Die Bundesregierung argumentiert, Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wird der UNIFIL-Einsatz durch Wiederaufbaumaßnahmen, die vom Entwicklungsministerium finanziert werden, unterstützt.

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Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung (pdf)
geschichtlicher Hintergrund: Libanonkrieg 2006 bei Wikipedia