Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.

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Dafür gestimmt
306
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP246 - Roth Dafür gestimmt

Seit dem 26. Oktober 2001 überwachen Streitkräfte der NATO-Bündnispartner den Mittelmeerraum in der "Operation Active Endeavour" (OAE). Der Nordatlantikrat hatte zuvor festgestellt, dass die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 als Angriff auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages anzusehen seien.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Der Bundestag hat am 1.12.2011 beschlossen den Einsatz bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Rund 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus im Einsatz. Mit bis zu 300 weiteren Soldatinnen und Soldaten kann die Mission noch verstärkt werden.

Ihre Aufgabenbereiche sind:

– militärische Präsenz auf und über See,
– Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,
– Kontrolle des Seeverkehrs,
– temporäre Führung der maritimen Operation,
– Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation,
– Eigensicherung und Nothilfe,
– Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortführung des deutschen EInsatzes im kommenden Jahr werden mit insgesamt rund 6 Mio. Euro berechnet.