Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
5
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard DrexlerGerhard DrexlerFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Jörg von PolheimFDP100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang Neškovicfraktionslos65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dafür gestimmt

Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.

Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.

Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.

Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.

Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung

Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses