Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich N. • 09.10.2009
Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 19.10.2009

(...) Die andere Hälfte wird als sogenannter Rentenfreibetrag festgeschrieben. (...) Jeder der neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte (z.B. eine Betriebsrente, Mieteinnahmen) erzielt, sollte genau prüfen, ob eine Steuererklärung erforderlich ist. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.10.2009

(...) Wir fordern hohe Datenschutzstandards, die hochsensible Daten schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische Gesundheitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche Standards gewährleistet sind. Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, und neue Bildungschancen. (...)

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