(...) Die Idee, ganz auf die Kfz-Steuer zu verzichten und die Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist aus umweltpolitischer Sicht durchaus interessant, da das direkte Steuerungspotential hier am höchsten wäre. Allerdings bedürfte eine solche Umstellung erst recht der Zustimmung durch die Länder, da die Einnahmen der Mineralölsteuer dem Bund zugute kommen. (...)
(...) Die unterschiedlichen Verbreitungswege der Vogelgrippe, einerseits durch Handel und anderseits durch Wildvögel, denen hierbei eine Schlüsselrolle zukommt, wie sich auch schon an den hohen Infektionsraten auf der Insel Rügen im vorigen Jahr gezeigt hat, müssen und werden bei der Beratung notwendiger Schutzmaßnahmen berücksichtigt. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr ein großer Aufwand betrieben, um illegale Importe von Geflügelfleisch beispielsweise durch Reisende aus der Türkei zu unterbinden. (...)
(...) es gibt sicher gute Gründe, die für ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Wir wissen, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum mit immer weniger Arbeitskraft zu reproduzieren. (...)
(...) in der Tat hat die Bundesregierung im Januar 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in bestimmmten Fällen begrenzt. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen - wenn eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich heute oftmals hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, wird damit deutlich verbessert. (...)
(...) Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem würden Mindestlöhne zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter verringern. (...)