(...) Bereits seit langem fordert die FDP, die Kfz-Steuer komplett zu streichen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das hätte vor allem zwei Vorteile: Erstens würde eine ganze Steuerart wegfallen, zum anderen würde aber auch das Verursacherprinzip gestärkt und damit Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten gegeben werden. (...)
(...) Der Schwerpunkt liegt auch nicht auf einer Steuermehreinnahme, sondern es soll vielmehr Ansporn gegeben werden, effizientere, sparsamere und umweltfreundlichere Autos zu fahren. Hier ist natürlich auch die deutsche Automobilindustrie mit einem entsprechenden Angebot gefragt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ihren letzten Satz, dass die SPD „in Ihrem Willen zum Kriegstreiben nicht mehr zu stoppen ist“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. (...) Wir waren es, die vehement und aktiv gegen den Irakkrieg eingetreten sind – und das aus gutem Grund. (...)
(...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)
(...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)