(...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer mail wichtige Themen wie das Rauchen in Krankenhäusern und die durch das Rauchen entstehenden Kosten an. (...) Ich stimme Ihnen zu, dass Krankenkassen mehr Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten bieten sollten, aber auch hier sind viele Krankenkassen bereits auf einem guten Weg. (...)
(...) Zur Abschaffung von Integrationskursen über die Vermittlung von „Demokratielehre“, wie Sie es bezeichnen, bin ich anderer Meinung als Sie. In Zeiten, in denen wir über die Herausbildung von Parallelgesellschaften oder rechtsfreien Räumen diskutieren, möchte ich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier dauerhaft leben möchten, die Grundzüge demokratischer Werte und die Achtung der deutschen Rechtsordnung vermittelt bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schultze,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.