Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.
(...) ich bleibe bei der Forderung, für Hotel und Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern. Dies ist aus Wettbewerbsgründen im europäischen Binnenmarkt notwendig, denn fast alle unsere Nachbarländer wenden den reduzierten Satz an. (...)
(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)
Meine Antwort:
(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,