(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)
(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)
(...) in der Tat halte ich es für einen sozialpolitischen Skandal, dass auch im nächsten Jahr die Rentnerinnen und Rentner Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, weil die Rentensteigerungen weit hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Damit setzt sich ein fataler Prozess der faktischen Rentenkürzungen zu Lasten von Millionen älterer Menschen auch mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der die Gewinne sprudeln lässt, fort. (...)
(...) Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unternehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, wir sollten die hohen Spritpreise als Herausforderung betrachten, auf innovativen Wegen die Mobilität von Menschen (und Produkten) zu gewährleisten. Ein „Weiterso“ mit der Abhängigkeit von Öl und Energiekonzernen kann keine Lösung sein. Auch der Otto-Normalverbraucher – als welchen Sie sich bezeichnen – sollte über Alternativen zum Otto-Normal-Kraftstoffverbrauch nachdenken. (...)