Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Marie-Luise M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller,

ich kann Ihren Ärger über die „Einpreisung“ der Kosten für die Vorratsdatenspeicherung sehr gut verstehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wie sie kürzlich mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen worden ist.

Bereits im November 2005 hat meine Fraktion ihren Antrag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ (Drucksache 16/128) in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Pflicht zu umfassender Datenspeicherung zu erheblichen Investitions- und Betriebskosten bei den betroffenen Unternehmen führt. Sofern private Unternehmen zur vorsorglichen Speicherung von Daten in die Pflicht genommen werden, haben wir klare Regelungen zur Übernahme der Kosten durch den Staat gefordert. Denn die Sicherheitspolitik ist eine originäre Staatsaufgabe, die der Staat grundsätzlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln zu bestreiten hat. Die Regierungskoalition hat jedoch keine Kostenübernahme für die Datenspeicherung vorgesehen. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Kommunikationsanbieter die Kosten für das Datensammeln auf ihre Kunden abwälzen.

Auch wenn Ihnen die Registrierung der Telefongespräche mit Ihren Enkelkindern nichts ausmacht, bestehen aus Sicht meiner Fraktion erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten. Denn die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ohne Verdacht und Anlass alle Daten der Telekommunikation sowie komplette Bewegungsprofile von allen Bürgern für ein halbes Jahr auf Vorrat zu speichern. Die FDP lehnt diese Vorratsdatenspeicherung ab und unterstützt den Protest, der sich gegen den dramatischen Paradigmenwechsel richtet.

Die Vorratsdatenspeicherung könnte Bürger einschüchtern, die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte auszuüben. Wie soll die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen müssen, dass ihr Telefonverhalten sechs Monate lang penibel nachvollziehbar ist? Es ist nicht auszuschließen, dass durch die technischen Angaben Zugriff auf die Inhalte von Telefongesprächen genommen werden kann.

Die Vorratsdatenspeicherung leitet außerdem einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung soll nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe höchstpersönlicher Daten schützen. Einige meiner Fraktionskollegen werden daher durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die mit der Vorratsdatenspeicherung praktizierte millionenfache Überwachung aller Menschen in Deutschland mit der Verfassung vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen