Sehr geehrter Herr Adler,
(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)
(...) Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Mikul/Klavigen,
(...) Wer stellt in Bayern Richter ein? Wer befördert diese Richter? Wer bildet sie fort? (...)
(...) Da ich das Gesetz im Ganzen als sinnvoll erachte, habe ich diesem zugestimmt. Die bevorrateten Daten sind nach meinen Dafürhalten ausreichend gegenüber dem unzulässigen Zugriff Dritter ausreichend geschützt. (...)