(...) Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es falsch ist, auf Kinder derartigen Druck auszuüben. Wir haben hier in Bayern ähnliche Modelle, bei denen die Schulkinder sehr früh selektiert werden. Das halte ich für falsch und die Bayerische SPD kämpft schon lange dagegen an. (...)
(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)
(...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)
(...) Eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen. (...)
(...) Europa muss in Energiefragen zukünftig mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen, um die vitalen Interessen der EU gegenüber ihren externen Energielieferanten kraftvoll zu vertreten. Dies gilt besonders für Europas größten Energieimporteur Russland. (...)
(...) Das Ergebnis dieses Volksentscheides zu Tempelhof wäre rechtlich nicht bindend, weil das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Inhalt hat, sondern lediglich eine Stimmung ausdrücken soll. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten einen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens und des nachfolgenden Volksentscheides machen können, der bei Annahme den Senat gezwungen hätte, den Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen zuzulassen. (...)