(...) Die Speicherung von "Verbindungsdaten" für Briefe ist Banane. Eine solche Speicherung findet nicht statt und ist in Deutschland nicht beabsichtigt. (...)
Sehr geehrter Herr Söchtig,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum pausiere und Sie Ihre Frage gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal stellen. Aus folgenden Gründen ist die Pause notwendig:
(...) In der Praxis gab es bislang keinen solchen Fall, die Kreditkäufer haben stets auch die Sicherungsabrede übernommen. Dennoch drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, diese theoretische Gesetzeslücke zu schließen, um jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen. Im September des vergangenen Jahres hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Verkauf von Kreditforderungen mit zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft stattgefunden. (...)
(...) Das wird vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen eine ziemlich anspruchsvolle wirtschaftspolitische Aufgabe werden. In jedem Falle müssen die Unternehmensleiter anhand der politischen und öffentlichen Reaktion verspüren, dass sie nicht einfach frei über die Köpfe einer Region hinweg planen und entscheiden können, sondern dass sie in einer sozialen Marktwirtschaft auch Rücksicht auf die Menschen nehmen müssen. (...)
(...) zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Glaubens- und Religionsfreiheit gehört nicht nur, dass jeder und jede seinen Glauben gegebenenfalls ändern und einer anderen Religion beitreten kann, sondern auch die Freiheit zu versuchen, andere Menschen für seinen Glauben zu gewinnen. Menschen, die deswegen Übergriffe zu befürchten oder zu erleiden haben, kann ich nur empfehlen, sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zu wenden. Auch Dritten, die von solchen Straftaten Kenntnis erlangen, empfehle ich, die Behörden zu benachrichtigen. (...)