(...) Zwar haben auch die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch Rentner nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Konkurrenz der DB Schenker zum schienengebundenen Verkehr sehe ich nicht. Vielmehr bietet die integrierte Logistik innerhalb des DB Konzerns und damit auch die Schenker AG im Verbund mit der DB Railon hervorragende Voraussetzungen dafür, Gütertransporte optimal zu planen und durchzuführen. Es gibt nun einmal keinen Gleisanschluss an jedem Supermarkt oder an jeder Industrieanlage, aber trotzdem müssen die Waren und Rohstoffe dorthin gebracht werden. (...)
(...) Die WählerInnen unseres Landes bestimmen sehr wohl über die Landesliste, denn sie beeinflussen, wie viele KandidatInnen aus der Liste überhaupt in den Bundestag einziehen dürfen. (...) Weiterhin steht es allen BürgerInnen der Bundesrepublik frei, die Landesliste selbst zu beeinflussen - über ein Engagement in politischen Parteien.. (...) Und die demokratisch erstellte Landesliste sowie das Votum der WählerInnen in Sachsen ermöglichen mir das. (...)
(...) In meinen Augen ist es ein schwerwiegender Vertrauensbruch, wenn die Bank das Vertragsverhältnis einseitig und ohne Verschulden des Kreditnehmers beendet. (...) Die Bundesregierung hat dazu ein „Risikobegrenzungsgesetz“ vorgeschlagen, welches derzeit in den Gremien des Deutschen Bundestages beraten wird. (...)
(...) Die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH untersuchte anschließend in einem großen Supermarkt, ob Fleischprodukte bevorzugt wurden, welche etwas teurer (6-10 Prozent), aber deutlich als "aus gentechnikfreier Fütterung" gekennzeichnet waren. Das Resultat: Die "gentechnikfreien" Produkte machten nur etwa ein Fünftel der verkauften Schnitzel und 30 Prozent des Hackfleischs aus. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es: