Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörn Thießen
Antwort von Jörn Thießen
SPD
• 13.08.2009

(...) Danke für Ihre Frage. Die Ereignisse der letzten Wochen haben meine These vom geplanten Bruch der Koalition in Kiel belegt. Dass aus politischen Bewertungen Politikfrust folge, mit dieser These stehen Sie nach meiner Einschätzung eher allein da.Und dass die Vorsitzende der CDU nicht haargenau weiss, was in SH vor sich geht, wem wollen Sie dies klarmachen? (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
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• 19.07.2009

(...) Wesentlich wirksamer waere es, wenn die "alten" Medien endlich ueber Frau von der Leyens mehrfache Luegen berichteten. Die Dame ist untragbar und jenseits der Juristerei reif fuer den Ruecktritt (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
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• 20.07.2009

(...) Angst vor Terroristen ist dessen ungeachtet kein kluger Weg- weder international noch national, z.B. beim Abbau von Bürgerrechten. Wer wie Stasi 2.0 Schäuble unseren Rechtsstaat wegen des Schürens vor Terrorismusängsten zum Präventionsstaat umbauen will, muss auf entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand stoßen. (...)

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